Achtung! Schwerer Angriff auf unsere Demokratische Grundordnung!

Jetzt schlägt es Dreizehn! Mal wieder!

Wie ich gerade lese, wird über Tagesschau-Online eine Nachricht [http://www.tagesschau.de/inland/innenminister110.html] verbreitet, daß unser lieber Innenminister, Wolfgang Schäuble, fordert, die seit inzwischen knapp sechs Jahrzehnten bewährte Abstimmungsmethode im Bundesrat zu ändern. Weil sein liebes BKA-Gesetz nicht durchgekommen ist, versucht er einmal mehr Methodiken zu etablieren, die es ihm leichter ermöglichen seine Meinung gegen andere durchzusetzen.

Zitat:
>>In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach sich Schäuble dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll, sagte der CDU-Politiker nach der mehrtätigen Herbstkonferenz der Innenminister in Potsdam.<<
(Der Text wurde zwischenzeitlich verändert und lautet jetzt: >>In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach sich Schäuble dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll. Eine Enthaltung würde so nicht mehr ins Gewicht fallen. Es müsse geprüft werden, ob das derzeitige Vefahren dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble. In der Regel schreiben die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene eine Enthaltung vor, wenn die Koalitionspartner bei einem Thema uneinig sind.<<)

Das ist doch unglaublich!

Hier wird versucht ein demokratisches Grundprinzip zu unterlaufen, nämlich, daß jede Stimme gleich wiegt.
Es wird angeführt, daß so Stimmenenthaltungen nicht mehr das Abstimmungsergebnis verfälschen würden.
Würde man das bei einer allgemeinen Wahl direkt durch die Bevölkerung so sehen, könnte ich mich noch halbwegs dafür erwärmen. Es geht hier aber um das Kontrollorgan der Legislative, dem Bundesrat. Der Bundesrat wird durch die Länder gebildet. Also eine sehr gewichtige Gilde.
Wird nun im Bundesrat diese, von Herrn Schäuble gewünschte, Regelung eingeführt kann folgendes Folgenschweres Problem auftreten:

Ein Gesetz wird zur Abstimmung vorgelegt. Ein Bundesland kann und will aus Koalitionsgründen weder für noch gegen dieses Gesetz stimmen. Bei Anwendung der neuen Idee würde diese Stimmenenthaltung quasi als Zustimmung ausgelegt, da sie nicht mehr im gesamten Abstimmungspool als Gewicht vorhanden ist. Als Folge daraus würde im Zweifel das vorgelegte Gesetz passieren, das ggf durch die gewichtete Enthaltung nicht passiert wäre.

Im Ergebnis würde das demokratische Recht der Stimmenenthaltung ad absurdum geführt werden und der Stimmenabgeber in seiner Stimme nicht mehr gleichberechtigt sein.

Daß sich auch noch ein Hamburger Senator, Herr Christoph Ahlhaus, hinter Schäuble stellt erschüttert mich als Hanseaten noch mehr.

Herr Schäuble, der Sinn des Lebens und der Freiheit eines Individuums ist es auch sich Gefahren und Risiken auszusetzen. Wenn Sie universale Sicherheit wollen, so sollte Ihnen, in Ihrem Alter und mir Ihrer Lebenserfahrung eindeutig klar sein, daß es das nicht gibt. ZUM GLÜCK! Denn ohne Risiko kein Abenteuer, keine Suche nach Neuem. Der Mensch wäre nicht Mensch, wenn er nicht bereit wäre Risiken einzugehen. Und wenn Ihnen die, unsere, Geschichte nicht mehr frisch im Gedächtnis ist, bitte schauen Sie sich die aktuelle ZDF-Serie "Die Deutschen", auch gerne im Internet, an, denn nicht alles im Internet ist böse! ;)
Beim Blick in die Zukunft ist dieser Blick in die letzten 1000 Jahre unserer Geschichte fast schon eine Erleuchtung. Uns sollte klar sein, daß es auf "deutschem Boden" noch nie eine Demokratie und Freiheit, in der kompletten Brücksichtigung der freien Menschenwürde gab, die so lange gehalten hat. Das spricht für ein gutes und stabiles Fundament. Genau das sollten wir ehren und schützen!
Und wenn Deutschland Ihre Attacken (u.a. Vorratsdatenspeicherung, heimliche "Online-Durchsuchung", BKA-Gesetz, Abstimmungsänderung im Bundesrat) auf unsere demokratische Grundordnung wegsteckt, werde ich wieder ein Stück stolzer auf ein langsames aber funktionierendes demokratisches System sein, das es doch schafft das Wohl vieler gegen die Wünsche einzelner zu verteidigen und sich in aller Würde "Bundesrepublik Deutschland" nennen darf. :)